§1. Allgemeines

Die Lieferungen,Leistungen und Angebote von MM MEDIEN ENTERTAINMENT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der 1.Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,selbst wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer derzeit 19%.

Der Auftraggeber trägt die Fracht - Verpackungs- und Versicherungskosten.

Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen,gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von MM Medien Entertainment;übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Die Dreharbeiten beginnen mit dem Eintreffen am Drehort.

§3. Lieferbedingungen

Neukunden werden ausschließlich per Nachnahme beliefert.Ausnahme hiervon ist eine Abholung in unserem Hause per Barzahlung.Für Dreharbeiten gilt eine 50% Anzahlung der Vertragssumme als Vorraussetzung.
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

§4. Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transsport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von MM Medien Entertainment verlassen hat.

§5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers(Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist MM Medien Entertainment berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen.Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch MM Medien Entertainment liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

Kopien der auf den Videokassetten - DVD`s befindlichen Filme dürfen nur von MM Medien Entertainment vorgenommen werden.

Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum von MM Medien Entertainment hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

§6. Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen Ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert MM Medien Entertainment nach seiner Wahl, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, Ersatz oder bessert nach.

Offensichtliche Mängel müssen MM Medien Entertainment unverzüglich,längstens jedoch innerhalb 14 Tagen,schriftlich mitgeteilt werden.Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch MM Medien Entertainment bereitzuhalten. Auf Verlangen von MM Medien Entertainment hat der Auftraggeber den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an MM Medien Entertainment zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistung gegenüber MM Medien Entertainment aus.

Bei unzureichenden Informationen bzgl. der Wünsche des Auftraggebers haftet MM Medien Entertainment nicht bei Nichtgefallen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit der 2 maligen Nachbesserung.Die vereinbarte Summe ist in voller Höhe zur Zahlung fällig.

Optimale Bildqualität kann nur bei ausreichender Beleuchtung garantiert werden.

Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann MM Medien Entertainment eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

 

§7 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.Bei unzureichender Beleuchtung haftet MM Medien Entertainment nicht für verrauschte oder nicht zufriedenstellende Aufnahmen.

Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

Für Fotos und Videos, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, wird keine Haftung übernommen.

§8. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Eine Rücksendung soll frei erfolgen.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, sollen die mit der Sendung übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.

§9 Lieferzeiten

Die Bearbeitungszeit beträgt 4 - 6 Wochen. Bei Lieferverzögerungen, die von MM Medien Entertainment zu vertreten sind, beträgt die vom Auftraggeber zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei MM Medien Entertainment beginnt.

§10 Zahlung

Nach Abschluß des ersten Drehtages sind 50% der Rechnungssumme sofort fällig.Die Bearbeitung der Originalaufnahmen beginnt erst nach Eingang der Zahlung. Der restliche Rechnungsbetrag ist bei Lieferung per Nachnahme zu bezahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, wird berechnet: bis 14 Tage nach Vertragsabschluß kostenlos, bis 1 Monat vor dem vereinbarten Termin 50% danach 80% der vereinbarten Summe.

§9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§11. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Datenausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

§12. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründungenthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderenTransporteur.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

§13. Teilunwirksamkeit